Alarm für WhatsApp & Signal: EU will die umstrittene Chatkontrolle im Eiltempo durchwinken

Das Thema Privatsphäre im Netz steht vor einer Zerreißprobe. Wer seine Nachrichten über verschlüsselte Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema verschickt, muss in Zukunft möglicherweise damit rechnen, dass diese automatisiert gescannt werden. Wie das Tech-Portal heise online berichtet, plant der EU-Ministerrat derzeit einen überraschenden Vorstoß, um die umstrittene Chatkontrolle im Eiltempo durchzudrücken.

Worum geht es bei der Chatkontrolle?

Unter dem offiziellen Deckmantel, die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz zu bekämpfen, plant die EU seit Längerem ein Gesetz zur Überwachung digitaler Kommunikation. Das Problem dabei: Um illegale Inhalte aufzuspüren, müssten die Anbieter gezwungen werden, die Kommunikation der Nutzer direkt auf den Smartphones zu scannen – noch bevor sie Ende-zu-Ende verschlüsselt abgeschickt wird. Experten sprechen hierbei von einem sogenannten „Client-Side Scanning“.

Der neue Vorstoß im Eiltempo

Nachdem das Vorhaben in den letzten Monaten aufgrund massiver Kritik von Datenschützern, Tech-Konzernen und einigen EU-Mitgliedstaaten ins Stocken geraten war, drückt die aktuelle ungarische EU-Ratspräsidentschaft nun massiv aufs Gaspedal. Das Ziel ist es, noch im Juli eine gemeinsame Position der EU-Staaten zu erzwingen, um direkt in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament einsteigen zu können.

Kritiker bemängeln, dass der neue Entwurf kaum wesentliche Änderungen enthält und das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation massiv beschädigt. Messenger-Dienste wie Signal haben in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, sich eher komplett aus dem europäischen Markt zurückzuziehen, bevor sie die Sicherheit ihrer Verschlüsselung für staatliche Überwachung schwächen.

Was bedeutet das für User in Südtirol?

Sollte das Gesetz in dieser Form Realität werden, würde das den digitalen Alltag grundlegend verändern. Sichere und komplett private Kommunikation über die gängigen Messenger wäre in der EU Geschichte. Die kommenden Wochen im EU-Ministerrat werden zeigen, ob sich eine blockierende Minderheit der Staaten formiert oder ob der Überwachungs-Eilmarsch durchgewinkt wird.